Im September 2020 hat der Schweizer Bundesrat im Eilverfahren das sog. Covid19-Gesetz erlassen um auf die Coronavirus-Pandemie zu reagieren. Gegen das Gesetz kam das Referendum zustande, daher wird es nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Bundesrat und das Parlament verteidigen das Gesetz als dringende Massnahme und als Instrumentarium in der Coronavirus-Pandemie. Die Gegner betonen die Überflüssigkeit des Gesetztes und den Machtmissbrauch durch unsere Regierung.

Das Wichtigste in Kürze: Unser Argumentarium

• Das Covid-19-Gesetz beinhaltet zahlreiche, die Grundrechte einschränkende, Paragraphen – insbesondere in der aktuellen Fassung des Gesetzes (Zweiklassengesellschaft, Impfnachweis, obligatorisches Contact Tracing, usw.). Trick des Bundesrates: im Abstimmungsbüchlein wurde die ursprüngliche Version des Gesetzes abgedruckt, wo die obigen Verschärfungen noch nicht enthalten sind, das diese durch das Parlament erst später zugefügt worden sind.
• Dem Bundesrat werden wesentliche zusätzliche Befugnisse erteilt, die unsere föderalistische Staatsordnung untergraben
• Der Schweizer Regierung stehen bereits die Bundesverfassung und das Epidemiegesetz zur Verfügung um auf die Pandemie zu reagieren
• Fragwürdige Not-Zulassungen von Arzneimittel: im Vordergrund stehen natürlich die neuartigen mRNA-Impfstoffe
• Finanzielle Entschädigungen für die Medien wurden massiv erhöht. Interessant ist zu beobachten, wie uniform und unkritisch die Berichterstattung zu relevanten Themen geworden ist. Ganz nach dem Motto: „Die Hand, die dich füttert, beisst man nicht“
• Artikel 170 der Bundesverfassung verlangt dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das ist bis heute nicht passiert. Massnahmen sind zudem nicht verhältnismässig sowie nicht passend um das Problem zu lösen.

Der Ausbruch der Pandemie

Schon über ein Jahr ist vergangen, seitdem die Regierungen weltweit damit begonnen haben verschiedene Massnahmen anzuordnen, welche die Verbreitung des Virus eindämmen oder unterbinden sollten. Wer erinnert sich nicht daran, als am 16.03.2020 der erste Lockdown in der Schweiz verhängt worden ist? Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen und Schäden bis heute sind enorm und können nicht alle in Zahlen ausgedrückt werden. Insbesondere das verursachte menschliche Leid kann kaum in Worte gefasst werden.
Eine der spannenden Fragen bleibt, wieso es nach wie vor keine ernstzunehmende Untersuchung über den Ursprung des Virus in China gibt um allfällige Haftungsfragen zu klären. Angesichts der astronomischen Schäden weltweit wäre das ein zu erwartendes Vorgehen.
Unabhängig davon wie es zum Ausbruch und zur Verbreitung des Virus kam, kann man sagen, dass es viele Verlierer und einige wenige grosse Profiteure der Krise gibt.
Man kann auch sagen, dass die Länder im Westen viel frühzeitiger hätten reagieren können, wenn die kommunistische Partei Chinas (KPC) nicht wichtige Informationen zurückgehalten und frühe Whistleblower zensiert und zum Schweigen gebracht hätte.

Unsere Regierung hat nach Bekanntwerden der Krise mit dem Schlimmsten gerechnet, hat deshalb das Covid-19-Gesetz ausgearbeitet und es im Eilverfahren dem Parlament vorgelegt. Nach über einem Jahr Pandemie-Geschehen kann festhalten werden, dass dieses Worst-Case-Sze­na­rio glücklicherweise ausgeblieben ist. Die Datenlage ist heute völlig anders als vor einem Jahr und die meisten verordneten Massnahmen wurden durch Vergleiche und Untersuchungen bereits als nutzlos, wenn nicht gar schädlich, eingestuft. Trotzdem hält unsere Regierung, wie viele andere Staaten auch, an diesen Massnahmen fest und lockert nur zögerlich.

Methoden einer Diktatur

Triggerwarnung: Nein, wir leben hier in der Schweiz glücklicherweise nicht in einer Diktatur! Aber was passiert mit einer Demokratie, wenn sie die Methoden einer Diktatur anwendet? Das sind sie nämlich, die eingesetzten Methoden der Regierung: Versammlungsverbot, Lockdown, Maskenpflicht, Überwachung, Testen, Impfen… Auch die Auswirkungen, die mit dieser Politik provoziert werden, wie Denunziantentum, Spaltung der Gesellschaft, Ängste schüren, einseitige „Staats-Nachrichten“ etc. können normalerweise in totalitären Regimen beobachtet werden. Ist China etwa unser Vorbild? China, das die Pandemie ja so meisterlich überwunden hat?

Allerdings gibt eine Methode, die der Westen nicht von China übernommen hat, es aber hätte tun sollen. Ein wahres Kunststück: keine Zahlen mehr rapportieren und Abrakadabra die Pandemie ist beendet.
Wenn nun also Methoden einer Diktatur in einem demokratischen Land angewendet werden, noch dazu beinahe willkürlich und ohne einen Nachweis der Wirksamkeit zu liefern: was bewirkt das in einem demokratischen Land?

Die Folgen – alles nach Plan(?)

Da man unterdessen die Wirksamkeit der Massnahmen gut anhand der Daten beurteilen kann, drängt sich die Frage auf, weshalb die meisten Regierungen noch immer an den Massnahmen festhalten. Was sind die Gründe, seine Bürger mit einer experimentellen Impfung, die bloss aufgrund einer Not-Zulassung freigegeben ist, zusätzlich einer unbekannten Gefahr auszusetzen? Müssten in der Taskforce des Bundes nicht Berater mit den verschiedensten Ansichten sitzen und unterschiedliche Ergebnisse aus der Forschung berücksichtigt werden, um dann das geeignetste Vorgehen zu eruieren? Warum aber hört man kaum kritische Stimmen obwohl es sie zigfach gibt? Wenn man sie hört, werden sie alsbald zum Verstummen gebracht.
In einigen Ländern wie Deutschland sind die Massnahmen heute sogar noch strenger als anfangs 2020, als noch nichts über dieses Virus bekannt war. Es drängt sich die Frage auf, ob hier ein „Plan“ auf Biegen und Brechen verfolgt wird oder aber es geht einfach darum, dass Fachleute und Politkier nicht eingestehen können, dass es neue Erkenntnisse gibt und man sich geirrt hat.

Doch auch ohne dass man sich mit sog. „Verschwörungen“ auf die Äste hinauswagt, sind die konkreten Folgen der politischen Sturheit bereits heute deutlich sichtbar. Und der angerichtete Schaden stellt den potenziellen Nutzen schon lange in den Schatten. Wirtschaftlich betrachtet kann man zudem sagen, dass China als der grosse Gewinner aus der Corona-Krise hervorgeht. Auch die Abhängigkeit des Westens von China hat weiter zugenommen. Ein Beispiel aus der Schweiz: vom März bis Juni 2020 importierte die Schweiz Schutzmasken im Wert von 560 Mio aus China.

Vielleicht hatte das COVID-19-Gesetz zu Beginn seine Berechtigung, jedoch ist es längst überfällig dem Ganzen ein Ende zu setzten und der Bundesregierung die zusätzlichen Befugnisse wieder zu entziehen. Das Vorlegen einer Rechenschaft über die Wirksamkeit der Massnahmen ist noch immer offen und wenn diesem Vorgehen kein Einhalt geboten und eine klare Nachricht nach Bern geschickt wird, wer weiss welcher „Notfall“ als nächstes eintreffen wird. Deshalb empfehlen wir ein „Nein“ zur Vorlage.

Kurzvideo zum COVID-Gesetzt von „Freunde der Verfassung“